16.11.2006 Verfahrensrecht
OGH: Eine theoretisch mögliche künftige Schädigung auf dem Boden einer abstrakten Beurteilung reicht für die Bejahung eines Feststellungsinteresses nicht aus
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Feststellungsinteresse, Schadenersatzpflicht, Primärschaden
Gesetze:
§ 228 ZPO
In seinem Erkenntnis vom 12.09.2006 zur GZ 1 Ob 151/06x hat sich der OGH mit dem Feststellungsinteresse befasst:
OGH: Wird ein Feststellungsbegehren auf eine Schadenersatzpflicht gestützt, so muss in jenem Zeitpunkt nicht auch schon ein Primärschaden eingetreten sein. Es genügt vielmehr die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts. Diesfalls setzt die Bejahung eines Feststellungsinteresses jedoch die konkrete Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts voraus.