18.01.2007 Verfahrensrecht
OGH: Eine gemäß § 530 Abs 1 Z 6 ZPO wahrnehmbare Rechtskraftverletzung liegt nur vor, wenn der früheren Entscheidung Rechtskraftwirkung iSd § 411 ZPO zukommt
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Rechtskraftverletzung
Gesetze:
§ 530 ZPO, § 411 ZPO
In seinem Beschluss vom 14.11.2006 zur GZ 10 Ob 10/06b hat sich der OGH mit der Wiederaufnahmeklage befasst:
OGH: Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 6 ZPO (seinem Wesen nach nach heutigem Verständnis ein Nichtigkeitsklagegrund) dient dem Schutz der materiellen Rechtskraft. Er ist auch auf den Fall anwendbar, dass nur die Bindungswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung außer Acht gelassen wurde.
Eine gemäß § 530 Abs 1 Z 6 ZPO wahrnehmbare Rechtskraftverletzung liegt nur vor, wenn der früheren Entscheidung Rechtskraftwirkung iSd § 411 ZPO zukommt.