01.03.2007 Verfahrensrecht
OGH: Ein nicht verbüchertes Nutzungsrecht ist gegenüber den Konkursgläubigern nicht wirksam
Schlagworte: Konkursrecht, Nutzungsrecht
Gesetze:
§ 14 KO, § 24 KO
In seinem Erkenntnis vom 20.12.2006 zur GZ 7 Ob 258/06a hat sich der OGH mit dem Konkursrecht befasst:
OGH: Ein nicht verbüchertes Nutzungsrecht (Wohnrecht) ist gegenüber den Konkursgläubigern nicht wirksam.