12.04.2007 Verfahrensrecht
OGH: Bleiben Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellung, dann geht dies zu Lasten der Behörde
Schlagworte: Zustellrecht, Zweifel an Rechtswirksamkeit der Zustellung
Gesetze:
§ 292 ZPO, § 22 ZustellG
In seinem Beschluss vom 15.02.2007 zur GZ 6 Ob 286/06m hat sich der OGH mit dem Zustellrecht befasst:
Im vorliegenden Verfahren fällt auf, dass der Rückschein zwar das Übernahmsdatum "22. 2. 2006" trägt, aufgrund des angebrachten Rundstempels jedoch erst am 23. 2. 2006 beim Zustellpostamt 1030 Wien einlangte.
Dazu der OGH: Bleiben Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellung, dann geht dies zu Lasten der Behörde; in einem solchen Fall wäre also etwa der von der Partei behauptete Zustelltag maßgeblich.