29.03.2007 Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Eine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich geleisteter Provisionsakonti kann wirksam begründet werden
Schlagworte: Rückzahlungsverpflichtung, Provisionsakonto
Gesetze:
§ 1437 ABGB
In seinem Beschluss vom 31.01.2007 zur GZ 8 ObA 109/06x hat sich der OGH mit der Rückzahlungsverpflichtung von Provisionsakonti befasst:
OGH: Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich geleisteter Provisionsakonti wirksam begründet werden kann.