OGH: Zur Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für das Verfahren zur Überprüfung einer Barabfindung, das sich auf ein Squeeze-out durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht

06.05.2010 Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für das Verfahren zur Überprüfung einer Barabfindung, das sich auf ein Squeeze-out durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht

Der Zuständigkeitstatbestand des Art 22 Z 2 EuGVVO ist auf Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG anzuwenden

Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Gesellschaftsrecht, ausschließliche Zuständigkeiten, Squeeze-out, Barabfindung, Hauptaktionär, Minderheitsgesellschafter

Gesetze:

Art 22 Z 2 EuGVVO, § 6 Abs 2 GesAusG

GZ 6 Ob 221/09g, 18.02.2010

OGH: Der Zuständigkeitstatbestand des Art 22 Z 2 EuGVVO ist auf Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG anzuwenden. Ein solches Rechtsschutzbegehren betrifft die Gültigkeit eines Bestandteils des Gesellschafterbeschlusses, der nicht nur den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter selbst, sondern auch die Höhe der Barabfindung umfasst. Für das Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung, das sich auf ein Squeeze-out durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht, besteht daher die internationale Zuständigkeit Österreichs.

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