16.09.2006 Wirtschaftsrecht
OGH: Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG auf Verträge und damit auch auf Bankgeschäfte zwischen Unternehmern
Schlagworte: Vertragsrecht, Zinsanpassungsklausel, Bank, Unternehmerkredit
Gesetze:
§ 1056 ABGB, § 6 Abs 1 KSchG
In seinem Beschluss vom 13.06.2006 zur GZ 10 Ob 145/05dx hat sich der OGH mit der Zinsanpassungsklausel bei einem Unternehmerkredit befasst:
OGH: Während im Verbrauchergeschäft für die Zulässigkeit einer Zinsänderungsklausel § 6 Abs 1 Z 5 KSchG maßgeblich ist, entspricht es außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG der herrschenden Auffassung, dass einseitige Gestaltungsrechte nach § 1056 ABGB nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden dürfen.