21.12.2006 Wirtschaftsrecht
OGH: Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein um den Tatbestand des § 1 UWG zu erfüllen; maßgebend ist, ob die Auffassung des belangten Mitbewerbers über den Inhalt der angeblich verletzten Norm durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Rechtsbruch, subjektiv vorwerfbar
Gesetze:
§ 1 UWG
In seinem Beschluss vom 17.10.2006 zur GZ 4 Ob 170/06p hat sich der OGH mit der Fallgruppe Rechtsbruch des § 1 UWG befasst:
OGH: Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft. Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein. Maßgebend ist, ob die Auffassung des belangten Mitbewerbers über den Inhalt der angeblich verletzten Norm durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann.