OGH: Info-RL und UrhG - stellt das Aufstellen von Fernsehgeräten, an die das über Satellit oder erdgebundene Systeme empfangene Fernsehsignal per Kabel weitergeleitet wird, in Hotelzimmern eine öffentliche Wiedergabe dar?
Die Verbreitung einer Rundfunksendung mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, fällt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird, unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" gem Art 3 Abs 1 Info-RL, § 18 Abs 3 UrhG
Art 3 Abs 1 Info-RL, § 18 Abs 3 UrhG
GZ 4 Ob 120/10s, 31.08.2010
OGH: Das Urteil des EuGH vom 7. 12. 2006, C-306/05, legt den in Art 3 Abs 1 Info-RL verwendeten Begriff "öffentliche Wiedergabe" verbindlich dahin aus, dass auch die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, darunter fällt, und zwar unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird. Das für die Anwendung der Richtlinie erforderliche Distanzelement ist nach dieser Entscheidung gegeben, weil die Wiedergabe unter den gegebenen Umständen durch eine weiterverbreitende Sendeanstalt erfolgt, die sich von der ursprünglichen Sendeanstalt unterscheidet.