11.11.2010 Wirtschaftsrecht

OGH: Differenzhaftung bzw Einlageverpflichtung der Gesellschafter einer GmbH wegen Unterdeckung der durchgeführten nominellen Kapitalerhöhung?

Der erkennende Senat lehnt die im deutschen Schrifttum vertretene Mindermeinung ab, dass bei fehlender Deckung des Erhöhungsbetrags (infolge Überbewertung von Rücklagen) die Gesellschafter bei einer nominellen Kapitalerhöhung analog den Sacheinlagevorschriften (in Österreich §§ 6a, 10, 10a und 52 GmbHG) zur Zahlung des Fehlbetrags verpflichtet wären

Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaften, nominelle Kapitalerhöhung, Unterdeckung, Überbewertung von Rücklagen, Differenzhaftung / Einlageverpflichtung der Gesellschafter
Gesetze:

§ 6a GmbHG, § 10 GmbHG, § 10a GmbHG, § 52 GmbHG

GZ 3 Ob 86/10h, 13.10.2010

OGH: Der erkennende Senat lehnt die im deutschen Schrifttum vertretene Mindermeinung ab, dass bei fehlender Deckung des Erhöhungsbetrags (infolge Überbewertung von Rücklagen) die Gesellschafter bei einer nominellen Kapitalerhöhung analog den Sacheinlagevorschriften (in Österreich §§ 6a, 10, 10a und 52 GmbHG) zur Zahlung des Fehlbetrags verpflichtet wären.

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