20.01.2011 Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Anwendung des ArbVG auf Vertragsbedienstete einer ausgegliederten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit?
Für Vertragsbedienstete einer ausgegliederten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit kann die Geltung des ArbVG aus den Regelungen des Geltungsbereichs nach §§ 1, 33 ArbVG abgeleitet werden
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Vertragsbedienstete
Gesetze:
§ 1 ArbVG, § 33 ArbVG
GZ 9 ObA 2/10z, 29.09.2010
OGH: Für Vertragsbedienstete einer ausgegliederten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit kann die Geltung des ArbVG aus den Regelungen des Geltungsbereichs nach §§ 1, 33 ArbVG abgeleitet werden.