OGH: § 3 Abs 3 IESG sieht vor, dass der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche nur die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen zugrundezulegen sind
Im Sinne dieser Risikobeschränkung soll durch die Regelung eine Beschränkung des Umfangs der gesicherten Ansprüche auf die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Fristen - unter Berücksichtigung der Kündigungstermine - als Maximalvariante festgelegt werden; für die Sicherung reicht es aus, wenn eine der beiden Alternativen der Beschränkung - durch Gesetz "oder" durch Kollektivvertrag - eingehalten ist
§ 3 Abs 3 IESG
GZ 8 ObS 13/10k, 22.02.2011
OGH: § 3 Abs 3 IESG sieht vor, dass der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche nur die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen zugrundezulegen sind.
Der OGH hat bereits in seiner Entscheidung 8 ObS 1/05p ausgesprochen, dass die Zielrichtung der Bestimmung des § 3 Abs 3 IESG darin liegt, die Sicherung der Ansprüche im Wesentlichen auf das zu beschränken, was schon allgemein durch gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen vorgegeben ist. Im Sinne dieser Risikobeschränkung soll durch die Regelung eine Beschränkung des Umfangs der gesicherten Ansprüche auf die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Fristen - unter Berücksichtigung der Kündigungstermine - als Maximalvariante festgelegt werden. Es ist eine "Gesamtbetrachtung" anzustellen und "ausgehend von den gesetzlichen Kündigungsfristen und Terminen" zu bestimmen, ob sich die konkret geltend gemachten Ansprüche noch innerhalb dieser nach den gesetzlichen Regelungen bestehenden Ansprüche bewegen (8 ObS 1/05p). Kollektivvertragliche Einschränkungen wurden in der zitierten Entscheidung nicht geprüft. Der daraus gezogene Schluss der Vorinstanzen, dass es für die Sicherung ausreicht, wenn eine der beiden Alternativen der Beschränkung - durch Gesetz "oder" durch Kollektivvertrag - eingehalten ist, ist nicht zu beanstanden. Gerade das ist aber hier der Fall. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Vereinbarung der Rücknahme einer kollektivvertraglichen Einschränkung der gesetzlichen Ansprüche des Arbeitnehmers an der Sicherung der vollen gesetzlichen Ansprüche des Arbeitnehmers nichts ändert.