03.06.2010 Strafrecht

OGH: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB in Form einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung

Das Ansetzen der Zunge entspricht nur dann einem tatbestandsmäßigen Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist


Schlagworte: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung, Penetration
Gesetze:

§ 206 Abs 1 StGB

GZ 12 Os 4/10w, 11.03.2010

OGH: Unter einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung iSd § 206 Abs 1 StGB ist grundsätzlich jede in der Summe der Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem Geschlechtsverkehr vergleichbare geschlechtliche Handlung, demnach jede Form der oralen, vaginalen oder analen Penetration zu verstehen. Das vom Schöffengericht festgestellte Streicheln der Brust und des Genitalbereichs bei gleichzeitiger Selbstbefriedigung sowie das Stimulieren der Vagina mit der Zunge, lässt das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Element einer Penetration nicht erkennen. Das Ansetzen der Zunge entspricht nur dann einem tatbestandsmäßigen Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist.