15.07.2010 Strafrecht

OGH: Zum Verbot der Doppelbestrafung iSd Art 54 SDÜ

Die bloße Verfahrensanhängigkeit begründet kein Verfolgungshindernis


Schlagworte: Ne bis in idem, Übereinkommen von Schengen
Gesetze:

Art 54 SDÜ

GZ 14 Os 41/10a, 18.05.2010

OGH: Art 54 SDÜ untersagt die Verfolgung einer Tat (nur) dann, wenn in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens der staatliche Strafverfolgungsanspruch durch eine Entscheidung einer dazu befugten Strafverfolgungsbehörde (durch Verurteilung, Verfahrenseinstellung oder Freispruch) verbraucht ist, somit aber nicht im Fall einer bloßen Verfahrensanhängigkeit.