Gesetzgebung

28.03.2004

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen Österreich Polen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (454 d.B.)- Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004 (452 d.B.)- Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005 (451 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: -...weiterlesen

20.03.2004

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und Europawahlordnung (447 d.B.)- Tierschutzgesetz (446 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Abstammungs- und Erbrechtsänderungsgesetz 2004 (141/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 14.04.2004weiterlesen

20.03.2004

Ministerialentwurf des BMJ zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 (GesRÄG 2004)

Der Entwurf hat zwei Schwerpunkte: einerseits die Ausführung der EU-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft, die am 8. Oktober in Kraft treten wird und andererseits Deregulierungsmaßnahmen im Aktienrecht (Schlagwort: "kleine Aktiengesellschaft"). a.: Das Statut der Europäischen...weiterlesen

20.03.2004

Ministerialentwurf des BMF zur Änderung des Gebührengesetzes

Hier war das Problem, dass unser geltendes Recht über die Gebühren bei der Visumerteilung nicht dem EU-Recht entspricht. Derzeit fallen entweder Konsulargebühren oder solche nach dem GebG UND Bundesabgaben für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an. Bei den Visumgebühren werden daher der...weiterlesen

20.03.2004

Ministerialentwurf des BMJ zum Abstammungs- und Erbrechtsänderungsgesetz

Durch diesen Entwurf werden die bezughabenden Bestimmungen im ABGB geändert. Anlass hierzu ist zur Abwechslung einmal nicht eine EU-Norm, sondern ein Erkenntnis des VfGH, der unser geltendes Ehelichkeitsbestreitungsrecht als verfassungswidrig aufgehoben hat. Außerdem wird per 1. Jänner 2005 das...weiterlesen

13.03.2004

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (424 d.B.)weiterlesen

06.03.2004

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Änderung (415 d.B.)weiterlesen