Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2014
19. Juni 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-345/13
Karen Millen Fashions
DGEN
Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist
19. Juni 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-507/12
Saint Prix
Unionsbürgerschaft
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, kann die "Arbeitnehmereigenschaft" behalten
12. Juni 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-118/13
Bollacke
SOPO
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
5. Juni 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-146/14 PPU
Mahdi
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht ermöglichen, die Entscheidung der Behörde, die ursprünglich die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen angeordnet hatte, durch seine eigene Entscheidung zu ersetzen
5. Juni 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-557/12
KONE u.a.
Wettbewerb
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein
5. Juni 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-117/13
Technische Universität Darmstadt
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen
