Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2014
17. Juli 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-354/13
Kaltoft
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann
17. Juli 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-528/13
Léger
SANT
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde
17. Juli 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-148/13, C-149/13, C-150/13
A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston wird der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der von einem Asylbewerber behaupteten sexuellen Ausrichtung durch die Charta der Grundrechte beschränkt
17. Juli 2014
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-364/13
International Stem Cell Corporation
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón kann eine Eizelle, die ohne Befruchtung zur Weiterentwicklung angeregt worden ist und die nicht fähig ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als menschlicher Embryo angesehen werden
17. Juli 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-338/13
Noorzia
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei Drittstaatsangehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben
17. Juli 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/13
Tahir
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Um die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen zu können, müssen sich Drittstaatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Stellung ihres Antrags persönlich ununterbrochen rechtmäßig im Empfangsmitgliedstaat aufgehalten haben
17. Juli 2014
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-473/13, C-514/13, C-474/13
Bero
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen
17. Juli 2014
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-58/13, C-59/13
Torresi
Freizügigkeit
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, stellt keine missbräuchliche Praktik dar
10. Juli 2014
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-358/13, C-181/14
D
Freier Warenverkehr
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel
10. Juli 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-421/13
Apple
Rechtsangleichung
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden
10. Juli 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-138/13
Dogan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht
8. Juli 2014
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetarförbundet
SERV
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt
