20.01.2016 EU

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2015

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2015


 

23. Dezember 2015

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-250/14, C-289/14

Air France - KLM

Steuerrecht

Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

 

17. Dezember 2015

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-419/14

WebMindLicenses

DFON

Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar

 

3. Dezember 2015

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-312/14

Banif Plus Bank

MARI

Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar