BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
04.06.25 | Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 160) über Arbeitsstatistiken | ||
04.06.25 | Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken | ||
04.06.25 | Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) | ||
02.06.25 | Geltungsbereich des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 | ||
02.06.25 | Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität | ||
02.06.25 | Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens | ||
02.06.25 | Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums | ||
02.06.25 | Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) | ||
02.06.25 | Änderung des Artikels IV Abschnitt 4 lit. c des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft | ||
02.06.25 | Änderung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die satzungsmäßige Kapitalgrenze der ordentlichen Geschäftstätigkeit aufzuheben | ||
02.06.25 | Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Kuwait über die Visumfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten- und Spezialpässen des Staates Kuwait | ||
02.06.25 | Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV) | ||
02.06.25 | Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee | ||
30.05.25 | Änderung des Tierschutzgesetzes | ||
30.05.25 | Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II | ||
30.05.25 | Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967, des Arbeitszeitgesetzes sowie des Arbeitsruhegesetzes | ||
30.05.25 | Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 2. Novelle 2025 | ||
30.05.25 | Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke |
