BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
02.09.26 | Frauenförderungsplan BMWET | ||
31.08.26 | Treibstoffpreisabfederungsverordnung September 2026 | ||
31.08.26 | Änderung der Verordnung zur Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen | ||
31.08.26 | Inflationsanpassungsverordnung 2027 | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996) | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen | ||
31.08.26 | Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 | ||
31.08.26 | Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 | ||
28.08.26 | Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung des Internationalen Impfstoffinstituts | ||
28.08.26 | Geltungsbereich des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse | ||
28.08.26 | Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | ||
28.08.26 | Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 | ||
28.08.26 | Geltungsbereich des Protokolls vom 12. April 1930 über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit | ||
28.08.26 | Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität | ||
28.08.26 | Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression | ||
28.08.26 | Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs | ||
28.08.26 | Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation | ||
28.08.26 | Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung | ||
27.08.26 | Änderung der Medizinproduktebetreiberverordnung |
