BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
16.10.25 | Änderung des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 | ||
16.10.25 | Änderung des ORF-Gesetzes | ||
16.10.25 | Änderung des Pyrotechnikgesetzes 2010 sowie des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes | ||
16.10.25 | Änderung des Waffengesetzes 1996 | ||
15.10.25 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn | ||
15.10.25 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik und zur Tschechischen Republik | ||
14.10.25 | Aufhebung der die für die Richtungsfahrbahn Bregenz geltenden Wort- und Zeichenfolge „wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt“ der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. April 2019, BMVIT-138.012/0001-IV/ST2/2019, durch den Verfassungsgerichtshof | ||
14.10.25 | Bereits erfolgtes Außerkrafttreten von gemäß § 5a Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes erlassenen Verordnungen | ||
10.10.25 | Änderung der Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes |
