BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
29.10.25 | Änderung der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen | ||
29.10.25 | Änderung der Verordnung über die Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes | ||
29.10.25 | Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | ||
29.10.25 | Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel | ||
29.10.25 | Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit | ||
29.10.25 | Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien | ||
27.10.25 | Aufhebung einer Wort- und Zeichenfolge in § 8 Abs. 4 des Asylgesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof | ||
27.10.25 | Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 10 Abs. 1 Z 1 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war | ||
27.10.25 | Aufhebung des § 2b Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof | ||
27.10.25 | Änderung des Lehrlingseinkommens für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker | ||
27.10.25 | Änderung des Lehrlingseinkommens für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer | ||
27.10.25 | Änderung des Lehrlingseinkommens für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren | ||
27.10.25 | Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten | ||
24.10.25 | Änderung der Kundmachungen über die Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche | ||
24.10.25 | Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche in Österreich | ||
24.10.25 | Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2026 |