BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
11.11.20 | Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV (2. COVID-19-SchuMaV-Novelle) | ||
11.11.20 | Änderung der Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 - EWStV 2010 | ||
11.11.20 | Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020 | ||
11.11.20 | Multilaterale Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten | ||
11.11.20 | Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge | ||
11.11.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes | ||
11.11.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen | ||
11.11.20 | Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel | ||
11.11.20 | Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt | ||
11.11.20 | Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen | ||
11.11.20 | Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren | ||
11.11.20 | Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht | ||
11.11.20 | Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR | ||
11.11.20 | Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | ||
11.11.20 | Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs | ||
10.11.20 | Änderung der Saatgutverordnung 2006 | ||
10.11.20 | Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV | ||
09.11.20 | Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten | ||
09.11.20 | Radonschutzverordnung – RnV | ||
09.11.20 | Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen | ||
09.11.20 | Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes | ||
06.11.20 | Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) |