13.07.2011 Gesetzgebung

Live-Ticker: Ministerium prüft Gesetzesänderung

Der Prozess gegen gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) zeigte, dass die Strafprozessordnung nicht auf neue Medien ausgerichtet ist


 [1]

Nach einer Viertelstunde war vergangene Woche im „Part of the Game“-Prozess gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) Sendeschluss. Auf Verlangen von Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer verbot Richter Christian Liebhauser-Karl den Medien, Live-Ticker über den Verhandlungsverlauf ins Internet zu stellen. Böhmdorfer argumentierte mit einer möglichen Beeinflussung von vor dem Gerichtssaal wartenden Zeugen  mehr [2]