BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
11.05.22 | Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn | ||
11.05.22 | Nummernübertragungsverordnung 2022 | ||
11.05.22 | Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens | ||
11.05.22 | Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken | ||
11.05.22 | Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums | ||
11.05.22 | Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte | ||
11.05.22 | Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie | ||
11.05.22 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs | ||
11.05.22 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus | ||
11.05.22 | Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes | ||
10.05.22 | Änderung der Arbeitsmarktsprengelverordnung | ||
10.05.22 | Bekanntgabe über die Veröffentlichung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans auf der Internetseite des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Nationale GewässerbewirtschaftungsplanVO 2021 sowie HochwasserrisikomanagementplanVO 2021 | ||
06.05.22 | E-ID-Verordnung | ||
06.05.22 | Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten | ||
05.05.22 | Ratenzahlungs-Verordnung | ||
05.05.22 | GMMO-VO 2020 - Novelle 2022 |