29.06.2011 Verwaltung

Karl gegen Änderung des Weisungsrechts

Kontrolle der Rechtsanwendung durch Ministerium sei richtig, sonst drohe "politische Kontrolle" - Mehr Planstallen nötig


 [1]

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hält nichts von einer Änderung des Weisungsrechts. Das machte sie am Montag bei der Eröffnung des 20. Forums der StaatsanwältInnen [2] klar. Sie halte es für nicht notwendig, "eine wesentliche Systemänderung mit unsicherem Ausgang" vorzuschlagen, teilte die Ministerin mit

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