17.01.2012 Verfahrensrecht
OGH: Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs
Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Klagebegehren, Klagebehauptungen
Gesetze:
§ 1 JN, § 42 JN
GZ 7 Ob 119/11t, 28.09.2011
OGH: Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was die Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist.
