17.01.2012 Verfahrensrecht
OGH: § 505 Abs 4 ZPO – zur außerordentlichen Revision
Der OGH hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Revisionsschrift, Gründe
Gesetze:
§ 505 Abs 4 ZPO, § 506 Abs 1 Z 5 ZPO
GZ 8 Ob 63/11i, 20.12.2011
OGH: Der OGH hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen.
