07.02.2012 Verfahrensrecht
OGH: Wiederaufnahme iZm falscher Beweisaussage (§ 530 Abs 1 Z 2 ZPO)
Die falsche Aussage muss zumindest mitkausal für das angefochtene Urteil gewesen sein, wobei es genügt, wenn das angefochtene Urteil auch nur teilweise auf die falsche Aussage gestützt wird
Schlagworte: Wiederaufnahme, falsche Beweisaussage
Gesetze:
§ 530 ZPO, § 288 StGB
GZ 9 Ob 66/11p, 21.12.2011
OGH: Der Tatbestand des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO setzt eine vorsätzlich falsche Aussage des Zeugen (§ 288 StGB) voraus. Die falsche Aussage muss zumindest mitkausal für das angefochtene Urteil gewesen sein, wobei es genügt, wenn das angefochtene Urteil auch nur teilweise auf die falsche Aussage gestützt wird.
