07.02.2012 EU

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2012

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2012


26. Januar 2012

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-586/10

Kücük

Sozialpolitik

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

 

25. Januar 2012

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-332/10

Viaguara / OHMI - Pfizer (VIAGUARA)

Gemeinschaftsmarke

Das Zeichen "VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden

 

24. Januar 2012

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-282/10

Dominguez

Sozialpolitik

Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt

 

17. Januar 2012

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-347/10

Salemink

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befinden, unterliegen grundsätzlich dem Unionsrecht