26.06.2012 Gesetzgebung

Duell zweier Höchstgerichte um neues Recht für Bürger

Die Entwürfe des Kanzleramts sind fertig. Jeder Bürger soll demnach Zivil- oder Strafgesetze beim VfGH anfechten können. Das freut den Verfassungsgerichtshof – stört jedoch den Obersten Gerichtshof


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