11.07.2012 Verfahrensrecht
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs
Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können
Schlagworte: Verletzung des Parteiengehörs
Gesetze:
§ 45 AVG
GZ 2008/02/0114, 31.05.2012
VwGH: Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Um dies beurteilen zu können, muss der Bf jene entscheidenden Tatsachen in der Beschwerde bekannt geben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind.
