Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni und Juli 2012
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni und Juli 2012
19. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-112/11
ebookers.com Deutschland
Verkehr
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen
19. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-376/11
RTR
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte"
19. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-154/11
COJC
Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen
19. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/09 P
Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf die Erzeugung von Glyphosat spezialisierten chinesischen Gesellschaft Xinanchem zurück
12. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/11
HIT und HIT LARIX
Freier Dienstleistungsverkehr
Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden
12. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-55/11, C-57/11, C-58/11
Vodafone España
Rechtsangleichung
Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden
12. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-602/10
SC Volksbank România
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen
12. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-378/10
VALE
Freier Dienstleistungsverkehr
Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen
12. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/11
Association Kokopelli
Landwirtschaft
Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
12. Juli 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-202/11
Las
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
6. Juli 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-60/10
Jackson International / OHMI - Royal Shakespeare (ROYAL SHAKESPEARE)
Gemeinschaftsmarke
Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE
3. Juli 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-128/11
UsedSoft
Rechtsangleichung
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen
29. Juni 2012
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-360/09, T-370/09
E.ON Ruhrgas und E.ON / Kommission
Wettbewerb
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro werden für jede Gesellschaft auf 320 Mio. Euro herabgesetzt
28. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-7/11
Caronna
Rechtsangleichung
Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit als Arzneimittelgroßhändler befugt ist, bedarf nach dem Unionsrecht einer Genehmigung für den Arzneimittelgroßhandel
28. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-19/11
Geltl
Rechtsangleichung
Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen
27. Juni 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-167/08
Microsoft / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wird, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat
26. Juni 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-199/11
Otis u.a.
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte einer Klage der Kommission nicht entgegen, die diese, nachdem sie das Vorliegen eines Kartells festgestellt hat, vor den nationalen Gerichten wegen Ersatzes des Schadens erhebt, der der Union als Kundin entstanden ist
21. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-78/11
ANGED
Sozialpolitik
Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen
21. Juni 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-89/11 P
E.ON Energie / Kommission
Wettbewerb
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von E.ON Energie bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruch teilweise aufzuheben
21. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-80/11, C-142/11
Mahagében, David
Steuerrecht
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat
21. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-5/11
Donner
Freier Warenverkehr
Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
21. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-15/11
LCP
Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen
21. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/10 P
BNP Paribas und BNL / Kommission
Staatliche Beihilfen
Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist
19. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-307/10
The Chartered Institute of Patent Attorneys
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird
14. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/11
Auto 24
Wettbewerb
Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden
14. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-542/09
Kommission / Niederlande
Freizügigkeit
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, begründet eine Ungleichbehandlung von niederländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern
14. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-606/10
VISA
Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, verbietet, ohne Rückreisevisum nach Frankreich zurückzukehren
14. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-618/10
Banco Español de Crédito
Rechtsangleichung
Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern
12. Juni 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-617/10
DDLH
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde
12. Juni 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-283/11
Sky Österreich
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, die ein Fernsehsender dafür schuldet, dass er kurze Ausschnitte von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse, wie z. B. Fußballspielen, verwenden darf, gerechtfertigt
12. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-611/10, C-612/10
Hudzinski, Wawrzyniak
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren
7. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-132/11
Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters
6. Juni 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-539/10 P, C-550/10 P
Al-Aqsa / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak darf der Rat im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Gelder nur solange einfrieren, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen
5. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-489/10
Bonda
Landwirtschaft
Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt
5. Juni 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-124/10 P
Kommission / EDF e.a
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission durch das Gericht, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte
