13.08.2012 Strafrecht

OGH: Amtsmissbrauch gem § 302 StGB

Ob der Beamte den Erlös selbst lukrierte, ist für die Erfüllung des Tatbestands des § 302 Abs 1 StGB ohne Belang


Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Erlös, Bereicherung
Gesetze:

§ 302 StGB

GZ 17 Os 4/12k, 18.06.2012

 

OGH: Ob der Bf den Erlös aus dem Verkauf des Wildbrets selbst lukrierte, ist für die Erfüllung des Tatbestands des § 302 Abs 1 StGB ohne Belang, weshalb damit im Zusammenhang stehende Verfahrensergebnisse nicht zu erörtern waren.