03.09.2012 Verfahrensrecht
OGH: Zulässigkeit der Revision – Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung
Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rsp aus
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, gesicherte Rechtsprechung
Gesetze:
§ 502 ZPO
GZ 4 Ob 119/12x, 02.08.2012
OGH: Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rsp aus. Daran ändert auch eine kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung im Schrifttum (Korn in MR 2000, 306) nichts.
