Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August und September 2012
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August und September 2012
27. September 2012
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-139/09, T-243/09, T-328/09
Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat
27. September 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-179/11
VISA
Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht
13. September 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-547/10 P
Schweiz / Kommission
Verkehr
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache "Flughafen Zürich" zurückzuweisen
11. September 2012
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-565/08
Corsica Ferries France / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese alle von Frankreich zugunsten von SNCM getroffenen Maßnahmen gebilligt hat
11. September 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/10
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a.
Rechtsangleichung
Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen können
6. September 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-190/11
COJC
Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde
6. September 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-544/10
Deutsches Weintor
Rechtsangleichung
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
6. September 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-273/11
Mecsek-Gabona
Steuerrecht
Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte
6. September 2012
Kommission / Ungarn
Verkehr
Generalanwalt Jääskinen legt seine Schlussanträge zu Vertragsverletzungsklagen vor, die gegen mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf den Eisenbahnverkehr erhoben worden sind
5. September 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-71/11, C-99/11
VISA
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen
5. September 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-42/11
Lopes Da Silva Jorge
Justiz und Inneres
Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten
