Noch immer viele Verstöße gegen europäisches Recht
Die Mitgliedstaaten der EU verstoßen nach wie vor oft gegen europäisches Recht, auch wenn die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren rückläufig ist
Besonders betroffen sind die Bereiche Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts, den die EU-Kommission in Brüssel veröffentlicht hat. Spitzenreiter unter den EU-Staaten bei den laufenden Vertragsverletzungsverfahren waren Italien (135) und Griechenland (123). Deutschland liegt mit 76 Fällen auf Rang 8.
2011 gab es insgesamt 1775 Vertragsverletzungsverfahren. Das sind 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Mitgliedstaaten nutzen demnach verstärkt andere Möglichkeiten, um Probleme ohne förmliches Verfahren zu lösen, beispielsweis SOLVIT, das Online-Netzwerk zur Lösung von Problemen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. Nach wie vor setzen die Mitgliedstaaten die europäischen Richtlinien vor allem zu spät in nationales Recht um. Deshalb hat die EU-Kommission in mittlerweile neun Fällen beim Gerichtshof der EU beantragt, Zwangsgelder gegen die säumigen Staaten zu verhängen.
