Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2013
31. Januar 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-677/11
Doux Élevages und Coopérative agricole UKL-AREE
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet handelt es sich bei einem ursprünglich freiwilligen Beitrag, der später durch Entscheidung der nationalen Behörden für sämtliche Angehörige einer staatlich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisation für allgemeinverbindlich erklärt wird (Cotisation volontaire obligatoire, CVO), nicht um eine staatliche Beihilfe
31. Januar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-12/11
McDonagh
Verkehr
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen
24. Januar 2013
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-186/11, C-209/11
Stanleybet u.a.
Freier Dienstleistungsverkehr
Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, Grenzen
22. Januar 2013
Budějovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)
Gemeinschaftsmarke
Das Gericht weist die Klagen von Budějovický Budvar gegen die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke "BUD" für Bier ab
22. Januar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-283/11
Sky Österreich
Freier Dienstleistungsverkehr
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig
17. Januar 2013
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-583/11 P
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der Inuit gegen das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen in der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen
17. Januar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-360/11
Kommission / Spanien
Steuerrecht
Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet, hat Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen
15. Januar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-416/10
Križan u.a.
Umwelt und Verbraucher
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben
