05.03.2013 Gesetzgebung
Kommt Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafsachen?
Um eine Fünf-Parteien-Entschließung zur Erweiterung des Rechtsschutzes des Einzelnen ist es still geworden. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen. Koalition hofft auf Einigung vor Wahl, FPÖ steuert Vorschlag bei
