Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2013
28. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-246/12 P
Ellinika Nafpigeia / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren
28. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-1/12
Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft
26. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-617/10
DDLH
Der Gerichtshof präzisiert den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte und legt den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung aus
26. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-11/11
Folkerts
Verkehr
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt
26. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/11
Melloni
Justiz und Inneres
Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden
21. Februar 2013
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-648/11
VISA
Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem der letzte Antrag gestellt wurde
21. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-282/11
Salgado González
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen
21. Februar 2013
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-523/11, C-585/11
Prinz
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston stellt es eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat
7. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-68/12
Slovenská sporiteľňa
Wettbewerb
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist
7. Februar 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-543/10
COJC
Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt
