Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2013
21. März 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-92/11
RWE Vertrieb
Rechtsangleichung
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift
21. März 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-254/11
VISA
Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr
21. März 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-244/12
Salzburger Flughafen
Rechtsangleichung
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht
14. März 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-32/11
Allianz Hungária Biztosító u.a.
Wettbewerb
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind
14. März 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-420/11
Leth
Rechtsangleichung
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus
14. März 2013
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-509/11
ÖBB-Personenverkehr
Verkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
7. März 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-607/11
ITV Broadcasting
Rechtsangleichung
Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten
