Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2013
25. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-212/11
Jyske Bank Gibraltar
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen
25. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-64/11
Kommission / Spanien
Freier Dienstleistungsverkehr
Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht
25. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/12
Asociaţia ACCEPT
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt
16. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-202/11
Las
Freizügigkeit
Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
11. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-335/11, C-337/11
Ring, Skoube Werge
Sozialpolitik
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein
11. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-401/11
Soukupová
Landwirtschaft
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten
11. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-443/11
Jeltes u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen
11. April 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-636/11
Berger
Rechtsangleichung
Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen
11. April 2013
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-221/11
Demirkan
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
