Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2013
30. Mai 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-168/13 PPU
F
Justiz und Inneres
Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen
30. Mai 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/11
Doux Élevages und Coopérative agricole UKL-AREE
Staatliche Beihilfen
Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisation geschlossene Vereinbarung, mit der eine Cotisation volontaire obligatoire (CVO, ursprünglich freiwillige, später für verbindlich erklärter Beitrag) eingeführt wird, auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt wird, stellt kein Element einer staatlichen Beihilfe dar
30. Mai 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-270/11
Kommission / Schweden
Institutionelles Recht
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einen Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro zahlen
30. Mai 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-534/11
VISA
Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden
28. Mai 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-239/12 P
Abdulrahim / Rat und Kommission
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, behält ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist
