17.06.2013 Zivilrecht
OGH: Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle – zum Ausschluss vom Versicherungsschutz iSd § 4 Abs 1 Z 4 KHVG
Wesentlich ist, ob sich der Unfall beim Entladen des Fahrzeugs oder aber bei dessen Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle ereignete
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht, Ausschluss des Versicherungsschutzes, Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle, Entladen
Gesetze:
§ 4 KHVG, § 2 KHVG
GZ 7 Ob 83/13a, 23.05.2013
OGH: Nach § 4 Abs 1 Z 4 KHVG besteht die Möglichkeit, Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle oder zu ähnlichen Zwecken vertraglich vom Versicherungsschutz auszuschließen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Entscheidungswesentlich ist daher, ob sich der Unfall beim Entladen des Fahrzeugs oder aber bei dessen Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle ereignete.
