03.07.2013 Verfahrensrecht
VwGH: Ladungsbescheid iSd § 19 AVG (hier: iZm erkennungsdienstlicher Behandlung)
Im Beschwerdefall wurde die Erledigung der belBeh als "Ladungsbescheid" bezeichnet und es wurden Zwangsfolgen angedroht, weshalb nicht von einer formlosen Aufforderung, sondern von einem - mit einer Ladung verbundenen - bescheidmäßigen Abspruch über die Verpflichtung des Bf, an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken, auszugehen ist
Schlagworte: Ladungsbescheid, erkennungsdienstliche Behandlung
Gesetze:
§ 19 AVG, § 65 SPG
GZ 2013/01/0059, 29.05.2013
VwGH: Im Beschwerdefall wurde die Erledigung der belBeh als "Ladungsbescheid" bezeichnet und es wurden Zwangsfolgen angedroht, weshalb nicht von einer formlosen Aufforderung, sondern von einem - mit einer Ladung verbundenen - bescheidmäßigen Abspruch über die Verpflichtung des Bf, an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken, auszugehen ist.
