Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2013
27. Juni 2013
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-457/11, C-458/11, C-459/11, C-460/11
VG Wort, Fujitsu Technology Solutions, Hewlett-Packard
Rechtsangleichung
Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden
27. Juni 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-575/11
Nasiopoulos
Freizügigkeit
Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar
27. Juni 2013
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-485/11, C-71/12
Kommission / Frankreich
Rechtsangleichung
Die Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste noch der maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen entgegen
25. Juni 2013
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-131/12
Google Spain und Google
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich
20. Juni 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-219/12
Fuchs
Steuerrecht
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen
20. Juni 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-20/12
Giersch u.a.
Freizügigkeit
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, wonach Kinder von Grenzgängern von der finanziellen Beihilfe für ein Hochschulstudium ausgeschlossen sind, zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist
18. Juni 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-681/11
Schenker u.a.
Wettbewerb
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße
6. Juni 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-648/11
VISA
Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat
4. Juni 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-300/11
ZZ
Unionsbürgerschaft
Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung mitzuteilen, mit der ihm die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verboten wird
