21.08.2013 Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Zustellung eines Bescheides
Ein Devolutionsantrag ist zur Durchsetzung des Antrages auf Zustellung eines Bescheides ungeeignet
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Antrag auf Zustellung eines Bescheides
Gesetze:
§ 73 AVG, §§ 56 ff AVG, ZustG
GZ 2012/12/0166, 17.04.2013
VwGH: Ein Devolutionsantrag ist zur Durchsetzung des Antrages auf Zustellung eines Bescheides ungeeignet.