OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm Schneeräumung
Sowohl die Beurteilung des Umfangs einer Verkehrssicherungspflicht als auch die Beurteilung des Verschuldens sind Fragen des Einzelfalls
§§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
GZ 8 Ob 68/13b, 30.07.2013
OGH: Sowohl die Beurteilung des Umfangs einer Verkehrssicherungspflicht als auch die Beurteilung des Verschuldens sind Fragen des Einzelfalls und begründen daher - von hier nicht erkennbarer grober Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
Hier haben die Vorinstanzen als erwiesen angenommen, dass der Weg zum Haus des Beklagten geräumt und der winterlichen Witterung im Unfallszeitpunkt entsprechend nicht ungewöhnlich rutschig war. Dass die Vorinstanzen auf dieser Grundlage eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten verneint haben, ist vertretbar und vermag daher iSd eben wiedergegebenen Rechtslage die Zulässigkeit der Revision nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Vorinstanzen aufgrund der Feststellungen über die Lichtverhältnisse an der Unfallstelle deren Beleuchtung als ausreichend gewertet haben.
Eine Auseinandersetzung mit der in der Berufung erhobenen Behauptung, der Beklagte wäre verpflichtet gewesen, zur Vermeidung einer Gefährdung der Zeitungszusteller einen Briefkasten oder eine Zeitungsrolle am Gartenzaun zu montieren, hat das Berufungsgericht mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Klägerin in erster Instanz nicht auf eine solche Verpflichtung berufen habe. Diese Auslegung des Klagevorbringens ist nicht zu beanstanden.
