29.03.2007 Zivilrecht
OGH: Weder Leit- noch Ordnungslinien noch Begrenzungslinien gemäß § 55 Abs 3 StVO haben einen Gebots- oder Verbotscharakter; die Ordnungslinie kann auf den Vorrang und die sich aus diesem ergebende Wartepflicht keinen Einfluss haben
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Leitlinie, Ordnungslinie, Begrenzungslinie, Gebots- / Verbotscharakter
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 55 Abs 3 StVO
In seinem Beschluss vom 07.02.2007 zur GZ 2 Ob 117/05b hat sich der OGH mit der StVO befasst:
OGH: Weder Leit- noch Ordnungslinien noch Begrenzungslinien gemäß § 55 Abs 3 StVO haben einen Gebots- oder Verbotscharakter. Die Ordnungslinie kann auf den Vorrang und die sich aus diesem ergebende Wartepflicht keinen Einfluss haben.
