24.05.2007 Zivilrecht
OGH: Der unentgeltliche, aber gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft steht dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nicht entgegen
Schlagworte: Notwegerecht
Gesetze:
§ 1 NWG
In seinem Beschluss vom 29.03.2007 zur GZ 3 Ob 278/06p hat sich der OGH mit dem Notwegerecht befasst:
OGH: Nach Auffassung des erkennenden Senats enthält das NWG keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Recht auf die Einräumung eines Notwegs Geschenknehmern (mit Ausnahme solcher, die die Liegenschaft in Vorwegnahme eines erbrechtlichen Übergangs erhalten) generell verwehrt sein solle.
